• Zu früh gefreut

      Wenn ein Urteil oder ein Strafbefehl rechtskräftig ist, kann das Strafgericht die Akte schließen und an die Staatsanwaltschaft zur Vollstreckung ab- bzw. zurückgeben. Das freut den Richter und den Amtmann. Diese Freude drückt sich aus in dem so genannten Rechtskraftvermerk (RKV). Dann kann man auf der Geschäftsstelle des Gericht auch mal sehr flott sein.

      Carsten R. Hoenig/ kanzlei-hoenig.de- 161 Leser -
    • Pfälzer Polizist fälscht Gebührenquittungen

      Ein Polizist aus der Pfalz Gebührenquittungen für Verwarnungsgelder gefälscht um das Geld selbst zu behalten. Bei einer Verkehrskontrolle hatte der 53-jährige Polizist von einem Fahrer 20 Euro kassiert und behalten. Außerdem hatte er drei weitere Quittungen gefälscht um sie später einzusetzen. Von einem Strafgericht war der Mann bereits 2016 zu einer Geldstrafe verurteilt worden.

      Thomas Will/ STRAFSACHEN- 135 Leser -
    • Bezahlen per Nachnahme: Änderungen ab März 2018

      Viele Webshops bieten ihren Kunden die Möglichkeit, den Kaufpreis per Nachnahme zu bezahlen: Der DHL-Bote bringt die Ware und bekommt im Gegenzug das Geld. Der Empfänger erhält das Paket also erst nach Bezahlung des angegebenen Nachnahmebetrags. Dieser Geldbetrag wird dann auf das vom Händler angegebene Konto überwiesen. Ab dem 01.03.2018 gibt es Veränderungen bei den Nachnahme-Gebühren.

      RA Stefan Loebisch/ Kanzlei Stefan Loebisch Passau- 118 Leser -
  • Das Zurückbehaltungsrecht gem. § 273 BGB

    In eher seltenen Fällen muss man als Jurist in der Ausbildung das Zurückbehaltungsrecht bei der Lösung eines Sachverhalts ansprechen. Dabei tun sich viele Bearbeiter schwer. Insbesondere eine Abgrenzung zur Aufrechnung wird dann falsch vorgenommen, was zu schweren Fehlern im Gutachten führen kann. Bei der Einrede des nichterfüllten Vertrags nach § 320 BGB geht es um im Gegensei ...

    Zivilrecht-Verstehen- 11 Leser -
  • Abmahnung medical4business GmbH

    Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Firma medical4business GmbH, Richtweg 33, 90530 Wendelstein, Geschäftsführer Andreas Zarr, vor. Mit dieser Abmahnung lässt die medical4business GmbH zunächst ausführen, dass sie Handel im Gesundheitswesen, der Kosmetik- und der Sportbetreuung u.a. direkt gegenüber Endkunden betreibe. Wo der Handel der medical4business Gm ...

    Weiß & Partner - gewerblicher Rechtsschutz- 12 Leser -
  • Regionalgruppe Stuttgart: Sitzung am 08. März

    Am 08.03.2018 findet die 12. Sitzung der Regionalgruppe Stuttgart des Deutschen Vergabenetzwerks (DVNW) statt, zu der wir Sie recht herzlich einladen möchten. Nachdem zunächst die Rechtsprechung der Vergabekammer Baden-Württemberg (unter besonderer Berücksichtigung der Dokumentation im Vergabeverfahren) referiert wird, geht es im zweiten Tagesordnungspunkt um den aktuellen Ums ...

    Vergabeblog- 14 Leser -
  • Urteil: Videoüberwachung in Apotheke und Datenschutzrecht

    Videoüberwachung in einer Apotheke und das Datenschutzrecht – das Oberverwaltungsgericht (OVG) des Saarlandes in Saarlouis entschied mit Urteil vom 14.12.2017, Az. 2 A 662/17: Die Videoüberwachung des Verkaufsraums einer Apotheke kann zur Wahrnehmung des Hausrechts (§ 6b Abs. 1 Nr. 2 BDSG) und zur Wahrnehmung berechtigter Interessen nach § 6b Abs. 1 Nr. 3 BDSG erforderlich sein.

    RA Stefan Loebisch/ Kanzlei Stefan Loebisch Passau- 16 Leser -
  • Falscher Strafzettel kostet Polizisten den Job

    Ein Polizeibeamter aus Rheinland-Pfalz hat für 20 Euro seinen Job riskiert – und ihn nun verloren. Das Verwaltungsgericht Trier erklärte die Entlassung des Beamten für rechtmäßig. Der Polizist hatte von einem Autofahrer ein Verwarngeld von 20 Euro kassiert und es für sich behalten. Dem Autofahrer hatte er eine falsche Quittung gegeben. Möglicherweise war dies jedoch kein Einzelfall.

    Udo Vetter/ LawBlog- 23 Leser -
  • BAG: Verwertungsverbot bei Überwachung der Arbeitnehmer mittels Keylogger

    (17.01.2018) Der Einsatz eines Software-Keyloggers, mit dem alle Tastatureingaben an einem dienstlichen Computer für eine verdeckte Überwachung und Kontrolle des Arbeitnehmers aufgezeichnet werden, ist nach § 32 Abs. 1 BDSG* unzulässig, wenn kein auf den Arbeitnehmer bezogener, durch konkrete Tatsachen begründeter Verdacht einer Straftat oder einer anderen schwerwiegenden P ...

    Arbeitsrecht & Mediation Berlin- 23 Leser -
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